Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von fabrikneuen Fahrzeugen.

  1. Zustimmungsvorbehalt

Dieser Vertrag ist nur unter Vorbehalt der Zustimmung seitens der Geschäftsleitung des Verkäufers verbindlich. Die Geschäftsleitung muss dem Käufer die Verweigerung der Zustimmung binnen 5 Tagen seit Eingang der schriftlichen Bestellung beim Verkäufer schriftlich mitteilen, ansonsten gilt der Vertrag als genehmigt. Im Falle der Verweigerung wird – unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Vorschriften – eine Schadenersatzpflicht ausgeschlossen.

 

  1. Merkmale des Fahrzeugs

Messwerte und Daten, die in Prospekten, Listen usw. aufgeführt werden, sind als bloße Annäherungswerte zu verstehen. Nicht erhebliche, zumutbare Änderungen gegenüber dem im Vertrag beschriebenen Fahrzeug bezüglich Form, Farbton oder Lieferumfang bleiben vorbehalten. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, eine geänderte Ausführung zu liefern.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Preises inklusive allfälliger Verzugszinsen und Kosten bleibt das Fahrzeug und dessen Zubehör im Eigentum des Verkäufers; ihm wird das Recht eingeräumt, einen Eigentumsvorbehalt i.S. von Art. 715 ZGB am Fahrzeug und dessen Zubehör im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.

 

  1. Lieferung

Liefertermine und Lieferfristen sind immer unverbindlich.

 

  1. Eintauschfahrzeug

Der Käufer erklärt, dass am eingetauschten Fahrzeug keinerlei Ansprüche oder Eigentumsvorbehalte von Drittpersonen bestehen.

  1. Haftung für Sachmängel

6.1  Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Art. 205 bis 210 OR) werden ersetzt durch die Fabrikats-Garantien der jeweiligen Hersteller. Falls diese für den Käufer keinen Erfolg haben, kann er sich an den Verkäufer wenden. Es gelten dann die folgenden Bestimmungen:

6.2  Anstelle der gesetzlichen Sachgewährleistungsansprüche (insbesondere Wandelung, Minderung, Ersatzlieferung) hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer Anspruch auf Beseitigung von erheblichen Fehlern, die im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden gewesen sind (Nachbesserung) gemäß den nachfolgenden Klauseln:

a)     Der Käufer hat solche erheblichen Fehler unverzüglich nach deren Feststellung dem Verkäufer anzuzeigen oder von diesem feststellen zu lassen. Er hat das Fahrzeug auf Aufforderung hin zur Nachbesserung zu übergeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nachbesserung durch einen Dritten vornehmen zu lassen.

b)     Der Anspruch auf Nachbesserung erstreckt sich auf die Reparatur oder Auswechslung der fehlerhaften Teile und auf die Beseitigung weiterer Schäden am Fahrzeug, soweit diese durch die fehlerhaften Teile direkt verursacht worden sind. Bei der Nachbesserung ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

c)     Kann ein erheblicher Fehler trotz wiederholter Nachbesserungen nicht behoben werden, so ist der Käufer berechtigt, eine Reduktion des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht in keinem Fall. Bei Rückgängigmachung des Vertrages sind die gefahrenen km zu entschädigen.

d)     Jede Nachbesserung entfällt, wenn das Fahrzeug unsachgemäß behandelt, gewartet, gepflegt, überbeansprucht, eigenmächtig verändert oder umgebaut, oder wenn die Betriebsanleitung nicht befolgt worden ist. Natürlicher Verschleiß schließt die Nachbesserung in jedem Falle aus.

6.3  Der Verkäufer hat die Wahl, anstelle der Nachbesserung innert angemessener Frist ein vertragskonformes Fahrzeug zu liefern.

6.4  Allfällige Haftungsansprüche für Sachmängel  gegenüber dem Verkäufer bei Konkurs bzw. Zahlungsunfähigkeit eines Herstellers sind ausgeschlossen.

6.5  Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlängern in keinem Fall die Haftungsfrist für Sachmängel oder deren Verjährungsfrist.

6.6  Alle weitergehenden Haftungsansprüche sind – unter Vorbehalt unabänderlicher gesetzlicher Vorschriften – ausgeschlossen.

 

  1. Verzug

7.1 Verzug des Verkäufers

Die gesetzlichen Verzugsfolgen können vom Käufer bei Lieferverzug nach erfolgter schriftlicher Mahnung sowie erst nach unbenütztem Ablauf einer schriftlich angesetzten Nachfrist von 14 Tagen geltend gemacht werden.

Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Schäden, die nicht durch den Verkäufer verschuldet wurden, insbesondere Schäden infolge Lieferverzögerungen durch den Hersteller/Importeur, Streiks, u.ä..

7.2 Verzug des Käufers

Befindet sich der Käufer nach erfolgter schriftlicher Mahnung mit der Übernahme   des        Fahrzeugs oder mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines die Hälfte übersteigenden Teils in Verzug, hat der Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen anzusetzen. Nach deren unbenütztem Ablauf kann er

a) auf der Erfüllung beharren und Schadenersatz verlangen oder

b) auf die nachträgliche Leistung verzichten und 15% des Preises des gekauften Fahrzeugs als Schadenersatz fordern, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist.

Macht der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, nachdem das Fahrzeug bereits in Verkehr gesetzt wurde, berechnet sich der Schadenersatz wie folgt: 15% des Kaufpreises für die Entwertung, zuzüglich 1% des Preises für jeden vollendeten Monat ab Annahme des Fahrzeugs sowie 15 Rappen pro gefahrene km.

 

  1. Gefahrtragung

8.1  Der Verkäufer trägt die Gefahr für Untergang oder Wertverminderung des gekauften Fahrzeugs bis zu dessen Übergabe. Ist der Käufer mit der Annahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug und ist die schriftlich angesetzte Nachfrist unbenutzt abgelaufen, geht die Gefahr auf ihn über.

8.2  Der Käufer trägt die Gefahr für Untergang oder Wertverminderung des Eintauschfahrzeugs bis zu dessen Übergabe. Ist der Verkäufer mit der Annahme des gekauften Fahrzeugs in Verzug und ist die schriftlich angesetzte Nachfrist unbenutzt abgelaufen, geht die Gefahr auf ihn über.

 

  1. Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung und für Marketingzwecke (Statistik, Prospekt- und Angebotsversand, optimierte Servicequalität, um auf die unterschiedlichen und individuellen Bedürfnisses der bestehenden und potentiellen Kunden einzugehen) bearbeitet werden. Er ist zudem damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten zu den vorgenannten Zwecken auch an Hersteller/Importeure weitergegeben werden, die ihren Sitz u.A. im Ausland haben.

 

  1. Gerichtsstand

Ohne anderslautende zwingende Gesetzesbestimmung vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz des Verkäufers. Es ist dem Verkäufer freigestellt, stattdessen auch die ordentlichen Gerichte am Sitz resp. Wohnsitz des Käufers anzurufen.

 

Stand: Mai 2015

 

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